Eine Mutter ist für ihren Arbeitgeber von zu Hause aus per Teleworking tätig. An einem Novembertag befindet sie sich auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz. Dabei passiert es: Sie stürzt wegen Blitzeis mit ihrem Fahrrad und bricht sich den Ellenbogen.


Berufsgenossenschaft lehnte Kostenerstattung ab

Der Gelenkbruch musste aufwändig behandelt werden und verursachte Kosten von rund 19.000 Euro. Die Krankenkasse der verunglückten Mutter übernahm zunächst die Behandlungskosten, forderte den Betrag aber anschließend von der Berufsgenossenschaft zurück. Der Sozialversicherungsträger erkannte einen Arbeits- oder Wegeunfall jedoch nicht an und lehnte eine Kostenerstattung ab. Der Fall landete schließlich vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Die Richter hatten hier vor allem eine Frage zu klären: Befand sich die Teleworkerin auf einem privaten Heimweg oder war sie unterwegs zu ihrem Homeoffice?


Heimarbeitsplätze sind laut Gesetz nicht abgesichert

Das Ziel des Gesetzgebers war es damals, den klassischen Arbeitsweg gegen Unfallrisiken abzusichern. Im Jahr 1971 wurde dieses Schutzziel um den Kindergartenumweg erweitert, erläuterten die Landessozialrichter. Versicherungsschutz am Heimarbeitsplatz habe jedoch nie bestanden. Der Grund: Die von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckten typischen Verkehrsgefahren würden gerade durch Heimarbeit vermieden. Fazit: Liegen Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Gebäude, ist ein Wegeunfall begrifflich ausgeschlossen, begründeten die Richter und urteilten: Der Weg zum Kindergarten ist damit Privatsache, ein Unfall folglich nicht durch den staatlichen Versicherungsschutz gedeckt.


Gesetzeslage entspricht nicht der heutigen Arbeitswelt

Gleichzeitig sparte das LSG nicht mit Kritik: Zusehends werden Bürotätigkeiten an Heimarbeitsplätze verlagert, so die Richter. Doch nur der Gesetzgeber könne entscheiden, ob der gesetzliche Unfallschutz angesichts dieser Entwicklungen auf Wege zum Heimarbeitsplatz erweitert werden sollte. Auf Basis der Rechtslage von 1971 können die Gerichte kein Ergebnis erzielen, das den heutigen Entwicklungen des Berufslebens gerecht wird.

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 26. September 2018, Az.: L 16 U 26/16).

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Stand der Informationen: November 2018