Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Mindestdeckung der Pflichtversicherung zur Absicherung von Unfallschäden in Form von Personen- und Sachschäden, die durch den Eisenbahnbetrieb entstehen, stärker erhöht als zunächst geplant. Ursprünglich war eine Anhebung der Mindestsumme auf 14 Millionen Euro je Schadenfall vorgesehen, um der jährlichen Inflationsentwicklung gerecht zu werden. Nunmehr müssen Eisenbahnunternehmen den Deckungsumfang von 10,23 auf zwanzig Millionen Euro je Schadenfall um fast das Doppelte aufstocken (§ 14b Allgemeines Eisenbahngesetz, kurz AEG).


Jüngste Zugunglücke sensibilisierten Gesetzgeber für das hohe Schadenpotenzial

Der Gesetzgeber folgt hiermit vor allem der Empfehlung des Verkehrsausschusses und Stellungnahmen weiterer Stakeholder. Bei den Erwägungen des Gesetzgebers dürften auch jüngste Zugunglücke eine Rolle gespielt und das Bewusstsein für das hohe Schadenpotenzial geschärft haben: Nicht zuletzt die Zugunglücke von Eschede und von Bad Aibling zeigten, dass große Unfälle im Eisenbahnbereich immense Schäden anrichten können.

Versicherungspflichtig sind grundsätzlich Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie Halter von Wagen (§ 14 AEG). Dabei handelt es sich z. B. um Verkehrsbetriebe und -gesellschaften, die die Schienennetze samt Infrastruktur betreiben ebenso wie solche, die Loks und Waggons zur Personen- und Güterbeförderung bereitstellen. „Alle diese Unternehmen benötigen den von § 14b AEG geforderten Versicherungsschutz“, sagt Marco Visser, HDI Experte für Haftpflichtversicherungen.


Übergangsfristen für genehmigte Betriebe

Ebenfalls wichtig: Es gelten unterschiedliche Vorschriften, ab wann die Regelungen für neue und bereits erteilte Genehmigungen gültig sind. Bei Neugenehmigungen zum Betrieb eines versicherungspflichtigen Unternehmens muss die erhöhte Deckungssumme quasi sofort zur Verfügung stehen. Bei bereits erteilten Genehmigungen gilt eine Übergangsfrist. Stichtag ist der 2. März 2017 (§ 38 Abs. 4 AEG). Bis zu diesem Zeitpunkt sind von der Versicherungspflicht betroffene Unternehmen gefordert, die erhöhte Deckung gegenüber der zuständigen Landesbehörde bzw. dem Eisenbahnbundesamt nachzuweisen.

„Für unsere Kunden bieten wir die Höherdeckung selbstverständlich rechtzeitig im Vorlauf zum Stichtag 2. März 2017 an“, sagt Marco Visser. Viele Betriebe der Branche sind bei dem traditionsbewussten Industrieversicherer unter Vertrag. HDI verfügt über langjährige Erfahrungen bei der Absicherung betrieblicher Risiken von Eisenbahnunternehmen.


Stand der Informationen: November 2016