Mitte Mai dieses Jahres stimmte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Entwurf des „Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" zu. Mit der in Kürze erwarteten Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz tags darauf in Kraft treten. Deutschland folgt damit einer Reihe von Nachbarstaaten und beseitigt gleichzeitig einen „weißen Fleck" in der Rechtsordnung.

Der Kern des Gesetzes ist ein neuer Absatz 3, der in § 844 BGB eingeführt wurde:
„Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war."


Näheverhältnis muss nicht nachgewiesen werden

Das bedeutet: Ein Anspruch kann nur dann geltend gemacht werden, wenn es zu einer Tötung einer Person gekommen ist, zu der der Hinterbliebene in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand. „Dieses Näheverhältnis sieht der Gesetzgeber bei Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern und Kindern des Getöteten als gegeben an", sagt Marco Visser. Damit braucht der Hinterbliebene das Näheverhältnis nicht mehr nachzuweisen. Lediglich Personen außerhalb der aufgeführten Personengruppe müssen zur Begründung eines Anspruchs darlegen, warum sie zum Getöteten in einem solchen Näheverhältnis standen, so die Bewertung des HDI Haftpflicht-Experten.

 


Kontroversen zwischen Anspruchssteller und Ersatzpflichtigen zu erwarten

Der Anspruch des Hinterbliebenen richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, der die Tötung verursacht hat. „Der Gesetzgeber hat dabei keine konkrete Summe genannt, die der Hinterbliebene bekommen soll", erläutert Marco Visser und fügt hinzu: „Vielmehr wird es den Gerichten überlassen, wie hoch eine angemessene finanzielle Entschädigung ausfallen soll. Im Gesetzgebungsprozess wurde ein Betrag unter 10.000 Euro diskutiert." Nach Einschätzung des HDI Experten erscheint es daher nicht ausgeschlossen, dass sowohl über die Entschädigungshöhe als auch über die Frage des Näheverhältnisses Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Hinterbliebenen als Anspruchsteller und dem Ersatzpflichtigen entstehen können.

Außerdem gilt: Der Ersatzpflichtige muss solvent sein, damit der Anspruch des Hinterbliebenen nicht ins Leere läuft. Und die zum Tode führende Verletzung darf erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sein, um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld überhaupt geltend machen zu können.


HDI sieht Hinterbliebenengeld als mitversichert an

Was bedeutet das für Versicherungsnehmer der HDI Global SE? „Wer mit uns zum Beispiel seine Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) vereinbart hat, kann sich sicher sein, dass wir als global agierender Versicherer das Hinterbliebenengeld beispielsweise im Rahmen einer solchen Police als versichert ansehen", betont der Haftpflicht-Experte und verweist auf andere Rechtsordnungen, aus denen solche Entschädigungen bereits bekannt sind, wie z. B. in der Schweiz und in England. Für den Versicherungsnehmer hat dies den erfreulichen Effekt, dass z. B. am Haftpflichtvertrag infolge der Gesetzesänderung keine Anpassungen erforderlich sind, um eine Deckung des Hinterbliebenengeldes sicherzustellen. Gleiches gilt für die Schadensersatz-Rechtsschutzversicherung.


Kein Handlungsbedarf

Die Deckung des Hinterbliebenengeldes ist allerdings in solchen Fällen begrenzt, in denen die Tötung vorsätzlich durch den Versicherungsnehmer herbeigeführt wurde. Laut Gesetzeslage darf die Versichertengemeinschaft nicht mit diesen finanziellen Folgen belastet werden. Folglich kann hierfür kein Versicherungsschutz erwartet werden. Marco Visser: „Es bleibt zu beobachten, welche Auswirkungen das Hinterbliebenengeld auf Versicherer und Versicherungsnehmer haben wird. Auf erste Gerichtsurteile darf man gespannt sein."

Stand der Informationen: August 2017