Der Fall: Ein Autofahrer setzte auf einer innerörtlichen Entlastungsstraße zum Überholmanöver an. Dabei überschritt er die Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern um genau 56 Prozent bzw. 28 Stundenkilometer – und wurde dabei von der polizeilichen Lasermessung erfasst. Diesen Verkehrsverstoß ahndete das Amtsgericht Höxter mit einem Bußgeld von 300 Euro (Urteil vom 01.03.2016, Az.11 OWi 301/15).


Bußgeld um 200 Prozent höher als gewöhnlich

Mit diesem Urteil gingen die Amtsrichter deutlich über die gewöhnliche Bußgeldhöhe von 100 Euro hinaus, weil sie das Handeln als vorsätzlich bewerteten. Außerdem war der 55-jährige Autofahrer bereits mehrfach verkehrsrechtlich, u. a. wegen zu schnellen Fahrens, aufgefallen. Der Betroffene wollte dies nicht hinnehmen und legte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Rechtsbeschwerde ein. Ohne Erfolg. Die Richter wiesen sie als unbegründet zurück. Der Betroffene sei, so der Senat, zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden.


Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten

Die Begründung: Der Fahrer habe die Geschwindigkeitsbeschränkung gekannt und bewusst dagegen verstoßen. Als „starkes Indiz für vorsätzliches Handeln“ gilt das Ausmaß der Überschreitung, also das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Insoweit gehen die OLG-Richter davon aus, dass „einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibe, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreite“. Im vorliegenden Fall waren es 56 Prozent. Dabei sei dem Betroffenen die innerorts zulässige Geschwindigkeit aufgrund der örtlichen Beschilderung bekannt gewesen. Als weiteres Indiz werteten die Richter die Tatsache, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen wurde, als der Fahrer ein anderes Fahrzeug überholte. Die Richter abschließend: „Allein dieser Umstand rechtfertige die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes, den der Tatrichter nicht mit weitergehenden Feststellungen begründen müsse.“

(Rechtskräftiger Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. 4 RBs 91/16)