Der Fall: Ein Arbeitnehmer erklärte sich schriftlich damit einverstanden, dass sein Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für seine Öffentlichkeitsarbeit verwendet und veröffentlicht. Das Unternehmen ließ dann einen Werbefilm herstellen, in dem der Arbeitnehmer zweimal erkennbar abgebildet wird. Das entsprechende Video konnte von der Internet-Homepage des Unternehmens aus angesehen werden.

Arbeitnehmer klagt auf Unterlassung und Schmerzensgeld

Nach vierjähriger Betriebszugehörigkeit endet das Arbeitsverhältnis. Einen Monat später widerruft der ehemalige Mitarbeiter seine uneingeschränkt erteilte Einwilligung und fordert das Unternehmen auf, das Video binnen zehn Tagen aus dem Netz zu nehmen. Der Arbeitgeber folgte diesem Ansinnen erst knapp drei Monate später und dies unter dem Vorbehalt, das Video später erneut auf der Unternehmensseite einzustellen. Der Arbeitnehmer klagte auf Unterlassung weiterer Veröffentlichungen und Schmerzensgeld.

Kein Widerruf wegen fehlender Begründung

Hatte der Kläger vor dem Arbeitsgericht noch teilweise Erfolg, scheiterte er in Gänze vor dem Landesarbeitsgericht. Auch die Revision änderte daran nichts. Die Begründung: Unter der Annahme, dass die Abbildungen des Klägers in dem Video dessen Einwilligung nach §22 Kunsturhebergesetz (KUG) erfordern, lag diese in Form einer schriftlichen uneingeschränkten Einwilligung des Arbeitnehmers vor. Zweitens war die Zustimmung weiterhin gültig, da sie nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlosch. Ein späterer Widerruf war zwar grundsätzlich möglich, urteilt der Achte Senat, jedoch hätte hierfür ein plausibler Grund angegeben werden müssen. Dies war aber nicht der Fall. Daher konnte sich der Kläger hier nicht auf sein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ berufen. Eine weitere Veröffentlichung könne daher weder untersagt werden noch würde sie ihn in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1011/13 -

 

Stand der Information: Juni 2015