Der Fall: Eine Arbeitnehmerin hat eine Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber über einen Telearbeitsplatz geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung. An einem Werktag verlässt sie den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer liegt, Wasser zu holen. Dann passiert es: Die Mitarbeiterin rutscht auf der Treppe, die in das Erdgeschoss führt, aus und verletzt sich. Da die gesetzliche Unfallkasse das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint, zog die Arbeitnehmerin vor das zuständige Sozialgericht, das die Klage abwies. In der folgenden Berufung gab das Landessozialgericht (LSG) der Klägerin jedoch recht und verurteilte die Unfallkasse auf Anerkennung des Arbeitsunfalls. Daraufhin ging die Beklagte in Revision.


„Wasser holen“ ist eine nicht versicherte Tätigkeit

Der Zweite Senat des Bundessozialgerichts (BSG) stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her und entschied, dass kein Arbeitsunfall vorlag. Die Begründung: Die Klägerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg. Vielmehr ist sie auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht, urteilten die Richter. „Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen“.


Wohnung behält Charakter einer „privaten Lebenssphäre“

Nach Auffassung des BSG unterlag die Klägerin – anders als Beschäftigte in Betriebsstätten – außerhalb der eigenen Wohnung keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Zwar führt die arbeitsrechtliche Vereinbarung zu einer Verlagerung von Tätigkeiten, die dem Unternehmen dienen, in den häuslichen Bereich. Dies nimmt einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre, begründeten die Richter und weiter: „Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken hat auch nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte selbst zu verantworten.“


Arbeitnehmer müssen Unfallrisiken selbst tragen

Schließlich wird seitens der Richter betont, dass es den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder, also der Arbeitgeber, kaum möglich ist, präventive Maßnahmen zur Gefahrenminderung zu ergreifen. Das BSG hält es daher für sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

Az.: B 2 U 5/15 R, Urteil vom 5. Juli 2016

Stand der Information: Juli 2016