In den vergangenen fünf Jahren hat etwa jede zweite deutsche Stadt und Gemeinde mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. Die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern sowie von Mietern zu zahlen ist, wurde sogar von 61 Prozent der Kommunen heraufgesetzt. Demgegenüber hat nur jeweils ein Prozent der Kommunen im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Analyse der deutschen Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young.


Immer mehr Kommunen verlangen hohe Grundsteuerhebesätze

Bundesweit stieg der durchschnittliche (ungewichtete) Grundsteuerhebesatz im vergangenen Jahr um fünf Punkte auf 370 Prozent. Während gerade einmal 24 Kommunen die Grundsteuer gesenkt haben, kam es in 1.570 Kommunen zu einer Erhöhung dieser Steuer. Seit dem Jahr 2005 hat sich damit der Anteil der Kommunen mit einem hohen bis sehr hohen Grundsteuerhebesatz (von 350 und mehr) von 20 auf aktuell 70 Prozent mehr als verdreifacht. Gleichzeitig ging der Anteil der Städte und Gemeinden mit einem niedrigen Grundsteuerhebesatz (von unter 300) von 21 auf sechs Prozent zurück.

Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lag der durchschnittliche (ungewichtete) Grundsteuerhebesatz bei 320 Prozent. Seitdem wird der Hebesatz kontinuierlich erhöht. Eigentümer wie auch Mieter müssen in Nordrhein-Westfalen mit Abstand am meisten zahlen: Dort liegt der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz bei 520 – ein Anstieg um 25 Punkte im Vergleich zu 2015. Demgegenüber verlangen die Kommunen in Schleswig-Holstein (319), Bayern (344) und Baden-Württemberg (350) am wenigsten.


Finanzschwache Städte und Gemeinden verlangen die höchsten Steuern

„Wir erleben eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Ländern mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen“, resümiert Bernhard Lorentz, Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Die Analyse belege den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und Steuererhöhungen: Demnach liegen die Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen bei der pro-Kopf-Verschuldung bundesweit an der Spitze. In diesen vier Ländern wurden in den vergangenen fünf Jahren auch die mit Abstand meisten Erhöhungen der Grundsteuer gezählt. „Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert – da bleiben vielfach nur noch Steuererhöhungen, um den strukturellen Defiziten entgegenzuwirken“, stellt Lorentz weiter fest. Zudem würden notleidende Kommunen dringend benötigte Landeszuschüsse – etwa im Rahmen kommunaler Schutzschirme – nur unter der Bedingung erhalten, die Einnahmesituation zu verbessern, also die Steuern zu erhöhen.


Gewerbesteuer steigt weniger stark als Grundsteuer

Mit einem Anteil von 41 Prozent an den Gesamteinnahmen ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Laut Analyse spülte sie 2015 genau 34,9 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Gleichwohl ist die Gewerbesteuer mit einem Zuwachs um durchschnittlich 21 Prozentpunkte seit 2010 weniger stark gestiegen als die Grundsteuer. Der Hebesatz liegt aktuell im Durschnitt bei 359 Prozent.

Der Großstadtvergleich zeigt aber, dass die Gewerbesteuer-Hebesätze teils deutlich höher ausfallen: Im nordrhein-westfälischen Oberhausen betrug der Hebesatz zur Mitte vergangenen Jahres 550 Prozent. Noch höhere Hebesätze wiesen das rheinland-pfälzische Wettlingen (600 Prozent), Brokdorf in Schleswig-Holstein (750 Prozent) und Dierfeld (Rheinland-Pfalz, 900 Prozent) auf. Gleichzeitig gibt es bundesweit immerhin elf Kommunen mit dem niedrigsten Hebesatz von 200 Prozent. Acht von ihnen liegen in Mecklenburg-Vorpommern, drei in Brandenburg.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der Analyse geht es hier: Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2016 (PDF)

Stand der Informationen: Februar 2017