Der EU und Großbritannien gelang es nicht, sich auf ein Austrittsabkommen zu einigen. Zahlreiche Fragen, gerade auch hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels- und Dienstleistungsverkehrs, müssen nun bis Ende des Jahres geklärt werden. Dies gilt auch für Lösungen zum Schutz dienstleistungsorientierter Branchen wie dem Versicherungssektor.

„In dieser Hinsicht könnten sich Versicherer, Rückversicherer und Versicherungsvermittler in naher Zukunft mit einer Situation konfrontiert sehen, die sich effektiv auf einen unstrukturierten oder "harten" Brexit beläuft“, gibt Phillip Schulz, Leiter Guidance - Principles, Products & Legal zu bedenken.


Brexit wird den grenzüberschreitenden Handel erschweren

Gegenwärtig profitieren beide Seiten in vollem Umfang von den Vorteilen des Binnenmarktes, wie dem freien grenzüberschreitenden Handel ohne Zölle oder Quoten und einem damit verbundenen vereinfachten Zollverfahren, das den Verwaltungsaufwand stark reduziert. Besonders der Versicherungssektor hat enorm vom Prinzip der einmaligen Zulassung profitiert. Der "Europäische Pass" erlaubt es Erstversicherern, Rückversicherern und Vermittlern gleichermaßen, EU-weit tätig zu werden – ohne dass in jedem EU-Mitgliedsstaat eine lokale Genehmigung eingeholt oder eine Niederlassung gegründet werden muss.

„Gelingt der Abschluss eines bilateralen Abkommens bis Jahresende nicht, kann es durchaus sein, dass erneut Hemmnisse für den freien Handel entstehen und zu einer finanziellen Belastung führen“, sagt Phillip Schulz. Können die Regelungen des "Europäischen Passes" nicht aufrechterhalten werden, kann es schwierig oder sogar unmöglich werden, sowohl neue Geschäfte abzuschließen als auch bestehende Versicherungsverträge zu betreuen. Unklar bleibt darüber hinaus eine Reihe kritischer rechtlicher Fragen, wie die Vertragskontinuität und die Verwaltung der Steuern auf Versicherungsprämien.


Übergangsregelungen mildern die Auswirkungen des Brexits

„Obwohl die EU selbst bemerkenswert gleichgültig gegenüber der Notlage der Versicherungsbranche geblieben ist, haben sowohl Großbritannien als auch die Mitgliedstaaten der EU-27 Maßnahmen ergriffen, um das grenzüberschreitende Geschäft der Versicherer zu schützen“, erläutert der HDI Experte. So legen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene Übergangsfristen fest, innerhalb derer die Versicherer entweder weiterhin neue Versicherungsgeschäfte abschließen oder zumindest ihr Run-off-Geschäft ohne die Notwendigkeit einer lokalen Lizenz bedienen können. Phillip Schulz weiter: „Obwohl es bedauerlich ist, dass die fehlende EU-Initiative zu zahlreichen, unterschiedlichen Übergangsregelungen geführt hat, werden sich diese Übergangszeiten dennoch als enorm hilfreich für die Versicherer auf beiden Seiten des Ärmelkanals erweisen.“

Zwei Gesetze sind hervorzuheben, die Großbritannien erlassen hat und die Versicherer mit Sitz in der EU-27 unterstützen werden:

1. Das "Temporary Permissions Regime" (TPR)
Jeder Versicherer, der eine lokale Genehmigung gemäß Teil 4A des britischen Finanzdienstleistungs- und Marktgesetzes beantragt hat oder dies beabsichtigt, kann sich als "TPR-Versicherer" registrieren lassen. Jeder so registrierte Versicherer gilt als lizenziert, bis die britische Aufsichtsbehörde endgültig über den jeweiligen Lizenzantrag entschieden hat. Sollte dies erst nach Ablauf der zuvor erwähnten Übergangsfristen geschehen, können die Versicherer auch danach lizenzfrei neue Geschäfte tätigen

2. Das "Financial Services Contracts Regime" (FSCR)
Versicherern mit Sitz in der EU-27 ist es erlaubt, ohne eine Lizenz zu handeln. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass bestehende Versicherungsgeschäfte, die auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder des TPR rechtsgültig abgeschlossen wurden, für einen Zeitraum von maximal 15 Jahren bedient werden können. Das wird den Versicherern und ihren Versicherungsnehmern gleichermaßen zugutekommen.


HDI Global SE sichert durch Aktionsplan weitere Geschäftstätigkeit

„Wir haben einen Brexit- Aktionsplan entwickelt, der es uns ermöglicht, unsere Geschäfte in Großbritannien mit minimalen Reibungsverlusten weiterzuführen“, sagt Phillip Schulz. Als ersten Schritt hat die britische Niederlassung der HDI Global SE bei der Prudential Regulation Authority eine Lizenz beantragt. Sobald hierfür die Genehmigung vorliegt, wird die britische Niederlassung die volle Lizenz für die Geschäftstätigkeit im Vereinigten Königreich erhalten.

Zusätzlich ist HDI Global SE als TPR-Versicherer registriert. „In dieser Hinsicht werden wir sowohl von der Übergangszeit als auch von der TPR profitieren“, ergänzt der HDI Experte. Während dieses Zeitraums wird HDI Global SE die vereinbarte Strategie umsetzen, die sich stärker auf den Einsatz lokaler Policen im Vereinigten Königreich konzentriert. Diese lokalen Geschäfte werden von der britischen Niederlassung in voller Übereinstimmung mit den britischen Rechtsvorschriften verwaltet. „In der Zwischenzeit wird uns der FSCR“, so Phillip Schulz weiter, „eine lange Übergangszeit einräumen, in der wir alle direkten Geschäfte abwickeln können, die nicht in lokale Geschäfte umstrukturiert wurden.“

Da es sich beim Brexit um einen hochdynamischen Prozess handelt, wird HDI Global SE die politischen und rechtlichen Entwicklungen weiterhin beobachten und ihren Aktionsplan bei Bedarf anpassen.

Stand der Informationen: Mai 2020