Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, kennt es nur zu gut: die Fahrt durch die Waschanlage. Normalerweise geht der Waschgang zügig und sicher über die Bühne. Wie ist aber die Lage, wenn das Fahrzeug dabei beschädigt wird? Einem Autofahrer in der hessischen Wetterau erging es so.

 

Der Fall: Der Autobesitzer fährt mit seinem Fahrzeug in eine automatische Autowaschanlage. Während der Trocknung beschädigte ein Anlagenteil die Windschutzscheibe seines Fahrzeugs. Der sogenannte Gebläsebalken hatte das Fahrzeug nicht erkannt. Im Eingangsbereich der Waschanlage liest der verärgerte Autobesitzer in Ziffer 3 der dort ausgehängten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): „Bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Waschanlagenunternehmer für den unmittelbaren Schaden". Der Geschädigte verlangt daher Schadenersatz – ohne Erfolg. So landet der Fall vor Gericht.


Landgericht erkennt Teilschuld des Anlagenbetreibers an

Das Landgericht Gießen hielt die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt, woraufhin der Anlagenbetreiber einen Teilbetrag an den Kläger zahlen sollte. Hiergegen setzte sich der Beklagte zu Wehr und ging in Berufung – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main änderte das Urteil und wies die Klage vollständig ab. Die Begründung: Den Beklagten treffe keine schuldhafte Pflichtverletzung. Anhaltspunkte für eine verschuldensunabhängige Haftung lägen nicht vor. Wieso trägt der Anlagenbetreiber keine Verantwortung für den verursachten Schaden?


Kein Verschulden nachweisbar

Grundsätzlich haftet der Betreiber zwar für Fahrzeugschäden, die bei der Benutzung seiner Waschanlage entstehen, so die OLG-Richter. Der Beklagte könne jedoch nachweisen, dass der Schaden trotz sorgfältigen Handelns nicht zu vermeiden gewesen sei. Das Landgericht hatte festgestellt, dass ein defekter Sensor in der Waschanlage für den Schaden verantwortlich war. Diesen Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens hätte der Betreiber nicht erkennen müssen. Die Richter urteilten daher, dass der Betreiber den Schaden nicht verschuldet hat.


Keine verschuldensunabhängige Haftung

Eine verschuldensunabhängige Haftung hat der Beklagte nicht übernommen, heißt es weiter. Die AGB beziehen sich ausschließlich auf „unmittelbare Schäden". Nach Angaben der Richter entspricht diese Haftungsbegrenzung den allgemeinen vertraglichen Grundsätzen, „dass im Regelfall nur für verschuldete Schäden einzustehen ist".
Ein Trostpflaster hatten die OLG-Richter am Ende doch für den Kläger: Er hat noch eine weitere Möglichkeit, seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Es ist möglich, den Hersteller der Waschstraße in Anspruch zu nehmen.
(OLG Frankfurt am Main, Az. 11 U 43/17, Urteil vom 14.12.2017)

Stand der Informationen: März 2018