Ganz gleich, ob Ehe oder Lebenspartnerschaft: Beim gemeinsamen Weg durch die Höhen und Tiefen des Lebens ist der eine für den anderen da, gerade wenn es mal kritisch wird. Erwächst aus der Gemeinsamkeit aber ein rechtliches Schuldverhältnis, das im Zweifelsfall zum Handeln zwingt? Diese Frage stellte sich einem Mann, der seine Lebensgefährtin verklagte, weil sie durch ihre Untätigkeit einen größeren Schaden zugelassen hatte.


Allergisches Leiden zwingt zum unplanmäßigen Halt

Das Paar unternimmt mit dem Pkw einen Ausflug nach Ratingen. Der Mann leidet an einer gastrointestinalen Allergie. Die Folge: Das Leiden zwingt ihn in unregelmäßigen und nicht vorhersehbaren Zeitabständen, eine Toilette aufzusuchen. Genau das passiert, kurz bevor beide das anvisierte Ausflugslokal erreichen. Deshalb parkt der Allergiker sein Fahrzeug kurzerhand, um die Toilette einer nahe gelegenen Gaststätte aufzusuchen.


Güterzug erfasst parkendes Fahrzeug

Dabei bemerkt der Fahrer zunächst nicht, dass er seinen Wagen mit dem hinteren Teil der Karosserie auf den Bahnschienen abgestellt hatte. Erst beim Verlassen des Fahrzeugs bittet er deshalb seine Partnerin, den Wagen sogleich wegzufahren. Kurze Zeit später bemerkt ein Passant das Fahrzeug und warnt die Frau, die Gleise schnellstmöglich zu verlassen, da dort Züge fahren. Da seine Worte nur mit einem Staunen quittiert werden, wiederholt er die Warnung. Doch während die Frau den Wagen noch rechtzeitig verlassen kann, erfasst der Güterzug das Fahrzeug. Es entsteht ein Schaden von rund 14.000 Euro.


Fahrer verklagt Lebensgefährtin auf Mitschuld

Diesen Schaden wollte der Mann nicht einfach hinnehmen, konnte sich aber wohl mit seiner zwischenzeitlich getrennten Lebensgefährtin nicht einigen. Aus seiner Sicht sei sie aber für den entstandenen Schaden zumindest mitverantwortlich. Deshalb verklagte er die Frau auf Schadenersatz in Höhe von 50 Prozent der Schadensumme. Der Fall landete so vor dem Landgericht (LG) Köln.


Richter verneinen Schuldverhältnis

Das Landgericht teilte die Rechtsauffassung des Klägers nicht. Der Grund: Die Beklagte war nicht verpflichtet, das Fahrzeug aus der Gefahrenzone zu bewegen, da zwischen den Parteien kein rechtliches Schuldverhältnis bestand. „Einen schuldrechtlichen Vertrag, der einen solchen Anspruch begründen könnte, hätten die Parteien durch die bloße Bitte des Klägers, das Fahrzeug wegzusetzen, nicht geschlossen", urteilten die Richter. Auch der gemeinsame Ausflug begründe kein solches Schuldverhältnis.


Fürsorge und Obhutspflicht gelten nur hinsichtlich Leben, Körper und Gesundheit

Nach Angaben der LG-Richter haftet die Beklagte nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens. Denn es bestehe keine allgemeine Rechtspflicht, Dritte oder deren Rechtsgüter vor Gefahren zu schützen. Anders sei dies nur, wenn jemand für den Geschädigten in besonderer Weise verantwortlich ist.

Aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können zwar eine besondere Fürsorge und Obhutspflicht folgen, urteilten die Richter in dem inzwischen rechtskräftigen Urteil. Allerdings gelte dies in der Regel lediglich im Hinblick auf Leben, Körper und Gesundheit. Ergo lasse sich eine allgemeine rechtliche Verpflichtung, Schaden von den Vermögenswerten des Partners abzuwenden, nicht herleiten. Warum die Frau das Fahrzeug nicht einfach von den Bahngleisen entfernt hatte, konnte der Prozess nicht klären.
(Landgericht Köln vom 9. Mai 2019, Az.: 8 O 307/18)

 

Stand der Informationen: August 2019