Kurs der USA bei Maßnahmen gegen Nord Stream 2 bleibt unklar

Die Vereinigten Staaten sind seit langem gegen das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt. Der Grund: Öl und Erdgas könnten künftig unter Umgehung osteuropäischer Nationen wie Polen und der Ukraine direkt nach Westeuropa geliefert werden. Dies könnte Westeuropa stärker von Energielieferungen der Russischen Föderation abhängig und das durch Hydraulic Fracturing geförderte US-Erdgas damit weniger attraktiv machen.

Um ihr außenpolitisches Ziel durchzusetzen, haben die Vereinigten Staaten ein Gesetz verabschiedet, das die Sanktionierung von Beteiligten des Nord Stream 2-Projekts ermöglicht. Zu diesen Maßnahmen gehören:

• der Protecting Europe's Energy Security Act von 2019 (PEESA),
• der Protecting Europe's Energy Security Clarification Act von 2021 (PEESCA) und
• der Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA).

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahmen extraterritoriale Wirkung haben, so dass die Vereinigten Staaten sie auch dann anwenden können, wenn kein US-Nexus besteht, also keine Verbindung zu US-amerikanischen Personen, Währungen oder Waren und Dienstleistungen.

Die Maßnahmen verbieten es natürlichen und juristischen Personen jeglicher Nationalität oder ihres Wohnsitzes, bestimmte Tätigkeiten des Nord Stream 2-Pipeline-Projekts zu unterstützen. Zu diesen Aktivitäten gehören insbesondere Schiffe, die Rohre verlegen oder Schiffe, die sie bei diesem Unterfangen unterstützen. Ebenso zählen unterstützende Aktivitäten wie Standortvorbereitung, Vermessung, Grabung und Finanzierung dazu – ausdrücklich auch die (Rück-)Versicherung dieser Tätigkeiten.

Die amerikanische Regierung kann bei den Sanktionsmaßnahmen auf eine breite parteiübergreifende Unterstützung im US-Kongress bauen. Gleichwohl räumte die Biden-Regierung kürzlich ein, dass die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline nicht verhindert werden könne und äußerte die Bereitschaft, keine Sanktionen im Rahmen der zuvor genannten Maßnahmen zu verhängen. Dies deutet sichtbar daraufhin, dass die US-Administration unter Präsident Joe Biden Anstrengungen unternimmt, die amerikanisch-deutschen Beziehungen zu reparieren, die unter Ex-Präsident Donald Trump gelitten hatten. Biden nimmt an, dass der Verzicht auf Nord Stream 2-Sanktionen als Geste des guten Willens geschätzt werden könnte.

Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass Präsident Biden seine anhaltende Ablehnung von Nord Stream 2 deutlich gemacht und seine Bereitschaft erklärt hat, sich dem Projekt auf unterschiedliche Weise zu widersetzen. Darüber hinaus wurde die oben genannte Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Sanktionen nicht für nichtig erklärt, sodass die Umsetzung rechtlich weiterhin möglich ist. In diesem Sinne bleibt der Versicherungswirtschaft nichts anderes übrig, als die politischen Entwicklungen weiter zu beobachten und zu prüfen, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf ihr Versicherungsgeschäft haben könnten.